Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der „Corona-Rebellen Düsseldorf“ und rund 20 weiterer Gruppierungen der Querdenken-Szene gestartet. Es lägen „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates“ vor, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) dem „Tagesspiegel“. Solche Anhaltspunkte ergäben sich, „wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern“. Die Corona-Rebellen Düsseldorf gehören zu den härtesten Gruppierungen der Szene und hatten sich am 29. August am versuchten Sturm von Coronaleugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude beteiligt. Die Polizei konnte die Angreifer nur mit Mühe aufhalten. Reul betonte, demokratischer Protest werde begrüßt, aber „extremistische Querschläger“ würden beobachtet.

Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln bedeutet, dass der Verfassungsschutz unter anderem den E-Mail-Verkehr überwachen, V-Leute werben und personenbezogene Daten speichern kann. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, „dass die Beobachtung der verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates eine längerfristige Aufgabe ist“, sagte Behördenchef Burkhard Freier dem „Tagesspiegel“. Es müsse damit gerechnet werden, „dass die aktuelle Bewegung der Coronaleugner gegen die staatlichen Maßnahmen sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen“.

Der Verfassungsschutz NRW schließt sich mit dem Beobachtungsobjekt dem Bundesamt für Verfassungsschutz an. Es hatte vergangene Woche ein „Sammelbeobachtungsobjekt ,Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates'“ eingerichtet. Das Bundesamt ist auf die Zulieferung der Länder angewiesen. Im Fall NRW ist nun offenbar eine Fülle an Material aus der nachrichtendienstlichen Beobachtung zu erwarten.¹

Verfassungsschutz in NRW beobachtet „Corona-Rebellen Düsseldorf“ und 20 weitere Querdenken-Gruppen

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewaltätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.

Innenminister Herbert Reul: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.“

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick. Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt. Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft.²

¹Der Tagesspiegel ²Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen